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Kündigung wegen Bagatelldelikt

Kündigung wegen Bagatelldelikt
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Schon kleine Vergehen können den Arbeitsplatz kosten. Doch ist eine Kündigung wegen solcher "Lappalien" wirklich zu rechtfertigen? Die Debatte darüber schlägt hohe Wogen.





Darf ein Arbeitgeber fristlos kündigen wegen der Mitnahme von ein paar nicht mehr benötigten Maultaschen oder wegen des Verzehrs eines Brotaufstrichs für ein paar Cent?

Kritik an Arbeitgebern

Die Arbeitgeber stehen im Kreuzfeuer der Kritik: Manager, so der Vorwurf, könnten ganze Firmen an die Wand fahren, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Im Gegensatz dazu landeten langjährige Mitarbeiter von heute auf morgen auf der Straße. Nur weil sie es ein einziges Mal "nicht so genau genommen" haben.

Übertreiben Arbeitgeber in letzter Zeit tatsächlich mit ihren Kündigungen? Oder wird nur mehr darüber berichtet? Letzteres wohl eher. Das Thema Bagatelldelikte ist nämlich nicht neu. Der berühmte "Bienenstich-Fall" stammt beispielsweise aus dem Jahr 1984 (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 17.05.1984 - gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 3/83).

Der "Bienenstich-Fall"

Eine Büffetkraft nahm ohne Bezahlung ein Stück Kuchen aus dem Warenbestand eines Kaufhauses und verzehrte es hinter der Bedienungstheke. In einem weiteren Fall (Urteil v. 20.09.1984 - 2 AZR 633/82) stahl ein Mitarbeiter dem Arbeitgeber drei Kiwis im Wert von damals insgesamt 2,97 DM. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat jetzt im sogenannten "Kinderbettfall" (gerichtliches Aktenzeichen: 13 Sa 59/09) in einer Entscheidung vom 10. Februar 2010 die Unwirksamkeit einer Kündigung bestätigt. Der Arbeitnehmer, langjähriger Mitarbeiter eines Abfallentsorgungsunternehmens, hatte in einem Altpapiercontainer des Arbeitgebers einen Karton mit einem Kinderreisebett gefunden und zugegriffen.

Entsorgtes Bett mitgenommen - fristlos gekündigt

Der Arbeitgeber reagierte verschnupft und kündigte fristlos. Der Arbeitnehmer habe einen Diebstahl begangen, er sei vorher abgemahnt worden, die Mitnahme zu entsorgender Gegenstände sei grundsätzlich verboten, und das sei bekannt gewesen.

Das Gericht sah es anders. Auch wenn ein Pflichtverstoß des Klägers angenommen würde: Angesichts des langjährigen, recht störungsfreien Arbeitsverhältnisses und des fehlenden wirtschaftlichen Wertes des entsorgten Kinderbettes, sei die Kündigung nicht verhältnismäßig.

Noch gibt es keine  Bagatellgrenze

Man sollte sich aber nicht täuschen: Jede auch noch so kleine Eigentumsverletzung zulasten des Arbeitgebers ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das ist ständige Rechtsprechung.

Die Gerichte akzeptieren also gerade keine Bagatellgrenze. Diebstahl ist Diebstahl. Doch damit ist die Prüfung noch nicht zu Ende. Das Zauberwort heißt: "Interessenabwägung".

Das Gesamtbild im Blick behalten

Dahinter steht die Grundüberlegung, dass eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch bei Vorfällen, die an sich einen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen, nur dann in Betracht kommt, wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers überwiegt.

Oder einfacher: Es muss das "Gesamtbild" betrachtet werden. Wie lange arbeiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon störungsfrei zusammen? Stellt die Kündigung eine ganz besondere Härte für den Arbeitnehmer dar?

Tat vereitelt

Vor dem Bundesarbeitsgericht wird momentan über die Frage gestritten, ob bei der Interessenabwägung auch das Verhalten des Arbeitnehmers nach dem angeblichen Pflichtverstoß eine Rolle spielt. Dabei geht es um die eingangs erwähnten Pfandbons, also das Verfahren, das in den Medien als "Emmely"-Fall bekannt wurde.

Die Klägerin hatte den Vorfall zunächst abgestritten und den Verdacht auf ihre Kolleginnen geschoben. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg glaubte ihr dies nicht. Das Gericht wertete die Tatsache, dass die Klägerin nach der Entdeckung des Vorfalls den Verdacht von sich abzulenken versuchte, auch zu ihren Lasten bei der Interessenabwägung. Das Bundesarbeitsgericht will am 10. Juni 2010 über die Sache verhandeln.

Momentan wird auch diskutiert, ob man bei Kündigungen nicht gesetzlich eine Bagatellgrenze einführen sollte. Aber wer möchte bestimmen, was dem Arbeitgeber noch zugemutet werden kann, 50 Cent oder ein Euro - oder was auch immer. Auf die Diskussion darf man gespannt sein.


(Dr. Bert Howald* / Bild: Niceshot, Fotolia.com)




*Dr. Bert Howald ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel in Stuttgart