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Abfindung: Die fünf größten Irrtümer

Abfindung: Die fünf größten Irrtümer
Abfindung – die fünf größten Irrtümer

Abfindung, kündigung, Arbeitslosigkeit, Arge, ArbeitslosengeldJeder hat das Recht auf eine Abfindung - glauben viele und liegen damit gründlich daneben. Arbeitsrechtsexperte Dr. Bert Howald erklärt die größten Mythen zum Thema Abfindung im Falle einer Kündigung.

 

 

Von Dr. Bert Howald

Arbeitgeber, die sich von Arbeitnehmern trennen wollen, drängen in der Regel auf eine rasche Einigung. Wenn der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommt, soll er sich meistens sehr schnell entscheiden. In dieser Phase ist der anwaltliche Berater besonders gefragt. Er sollte den Ratsuchenden genau über die Risiken und Nebenwirkungen aufklären.

Arbeitnehmer kommen in dieser Situation oft mit falschen Vorstellungen zum Thema Abfindung in das Beratungsgespräch. Besonders häufig begegnen dem anwaltlichen Berater folgende Vorstellungen:

1. "Wenn ich gekündigt werde, dann habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung"

Diese Vorstellung ist immer noch weit verbreitet. Einen Anspruch auf eine Abfindung gibt es im deutschen Arbeitsrecht aber nur ausnahmsweise. Diese Ausnahmen sind äußerst selten, sie stammen aus dem Bereich der betriebsbedingten Kündigungen (also bei Stellenabbau, Umstrukturierungen etc.):

- Denkbar sind Abfindungsanspräche z. B. in sogenannten "Sozialplänen". Das sind Vereinbarungen von Betriebsrat und Unternehmensleitung über die wirtschaftlichen Folgen einer Personalmaßnahme. Wenn beispielsweise viele Mitarbeiter gehen müssen, weil es dem Betrieb schlecht geht, können die Betriebspartner solche Abfindungen vereinbaren, müssen sie aber nicht. Außerdem gibt es viele Betriebe, in denen es keinen Betriebsrat gibt.

- Der Arbeitgeber kann im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung auch eine Abfindung anbieten, wenn der Arbeitnehmer nicht gegen die Kündigung klagt. Auf die Abfindung besteht dann ein Anspruch, wenn nicht geklagt wurde. Die Juristen nennen so etwas "1a-Kündigung", weil sich die gesetzliche Regelung dazu in § 1a des Kündigungsschutzgesetzes befindet. Die Regeln dazu müssen aber genau eingehalten werden. So muss die Abfindung eine bestimmte Höhe aufweisen. Wenn der Arbeitgeber nicht bereit ist, Abfindungen in dieser Höhe zu zahlen, wird er keine "1a-Kündigung", sondern eine "normale" Kündigung wählen und es auf einen Streit ankommen lassen. 




2. "Abfindungen sind steuerfrei"

Das ist leider nicht richtig. Vor einigen Jahren gab es noch steuerliche Freibeträge auf Abfindungen. Damit ist es schon seit Längerem vorbei. Auf Entschädigungen für den Verlust eines Arbeitsplatzes sind zwar keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, sie unterliegen aber der Lohn- und Einkommensteuer. Kleiner Trost: Es gelten Vergünstigungen bei der Steuerprogression.

3. "Wenn ich mich auf eine Abfindung geeinigt habe, dann muss der Arbeitgeber in jedem Fall zahlen"

- Erstes Beispiel: Ich einige mich mit meinem Arbeitgeber auf eine Abfindung, das Arbeitsverhältnis soll mit Auslaufen der Kündigungsfrist enden, die Abfindung soll mit Auslaufen der Kündigungsfrist fällig werden. Nun wird der Arbeitgeber vor Ablauf der Kündigungsfrist pleite, das Insolvenzverfahren wird eröffnet. Was passiert jetzt mit meiner Abfindung? Antwort: Gegen den Arbeitgeber kann ich nicht mehr vorgehen. Das verhindert die Insolvenzordnung. Der Anspruch besteht noch, aber viel wert ist er meistens nicht mehr. Wenn ich Pech habe, ist das ganze Geld futsch.

- Zweites Beispiel: Der Arbeitnehmer einigt sich mit dem Arbeitgeber auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Auslaufen der Kündigungsfrist. Die Abfindung soll im Beendigungszeitpunkt gezahlt werden. Wenig später kündigt der Arbeitgeber fristlos, weil er nun festgestellt hat, dass der Arbeitnehmer ihn beklaut hat. Folge: Die Abfindung ist nach überwiegender Auffassung der Juristen futsch. Die fristlose Kündigung lässt die Grundlage für die Abfindung entfallen.

4. "Die Agentur für Arbeit nimmt mir meine Abfindung doch sowieso wieder weg."

Das ist so nicht richtig. Richtig ist, dass ein Aufhebungsvertrag - und auch sonst das Mitwirken an der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - in der Regel dazu führt, dass in den ersten zwölf Wochen und insgesamt für ein Viertel der Bezugsdauer das Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird ("Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe"). Es drohen also schwere Nachteile in der Arbeitslosenversicherung, wenn man sich nicht auf eine der wenigen Ausnahmen von dieser Regel stützen kann, die der Anwalt mit dem Arbeitnehmer durchgehen sollte. Grund für die Sperrzeit ist streng genommen aber nicht die Abfindung, sondern die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als solche.

Die Arbeitsagentur darf die Abfindung auch nicht automatisch auf das Arbeitslosengeld anrechnen. Wenn allerdings Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht einhalten und eine Abfindung gezahlt wird, dann greift die Agentur auch auf die Abfindung zu (sog. "Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs"). Der Gedanke dahinter ist, dass sich der Arbeitnehmer bei einem derartigen vorzeitigen Ausscheiden früher arbeitssuchend meldet, als es eigentlich nötig wäre. Der Arbeitgeber hätte bei einer Kündigung ja die Frist einhalten müssen. Die Vermutung liegt in solchen Fällen nahe, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigungsfrist durch eine entsprechend hohe Abfindung "abgekauft" hat.

5. "Wenn ich dem Arbeitgeber genug Druck mache, zahlt er mehr Abfindung"

Wer Missstände im Unternehmen zum Anlass nimmt, dem Arbeitgeber eine (höhere) Abfindung abzuverlangen, begibt sich in akute Gefahr. Ein solches Verhalten kann im Einzelfall eine Nötigung und sogar eine Erpressung sein. So etwas wäre strafbar. Der Arbeitgeber reagiert dann vielleicht mit einer fristlosen Kündigung und / oder einer Strafanzeige (Bauer, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 1994, Seite 578 ff.). Dann hat man die Chance auf eine ordentliche Abfindung vergeben. Ohne vorherige anwaltliche Beratung sollte man jedenfalls nie zu derart drastischen Mitteln greifen.

(Bild: Pavlen, istockphoto)


Dr. Bert Howald,

Fachanwalt für Arbeitsrecht, ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei Gassmann & Seidel in Stuttgart tätig.

www.gassmann-seidel.de

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